Rechtsprechung
BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 326 Abs 2 S 1 Alt 1 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug - IWW
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Keine Vergütung für rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis
- rabüro.de
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis kann keinen Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs begründen
- arbeitsrecht-hessen.de
Keine Vergütung für rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis
- hensche.de
Annahmeverzug, Lohn, Lohnanspruch
- bag-urteil.com
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- Betriebs-Berater
Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das rückwirkend begründete Arbeitsverhältnis - und der Annahmeverzug
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - und der Annahmeverzug
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer haben bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Arbeitsverhältnis ohne Vergütung - BAG entscheidet über Ansprüche nach Rückkehrrecht
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Chef muss nicht zahlen - Streit um rückständiges Arbeitsentgelt
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Keine Vergütung für rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Lohn bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang besteht kein Anspruch auf Verzugslohn
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Verzugslohn bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Lohn ohne Arbeit
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Keine rückwirkende Gehaltszahlung bei Rückkehrrecht
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Vergütunganspruch wegen Annahmeverzugs bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf Vergütung setzt tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Keine Pflicht zur Zahlung eines Annahmeverzugslohns bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Lohn auch rückwirkend?
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 25.04.2013 - 8 Ca 102/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2013 - 5 Sa 233/13
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Papierfundstellen
- BAGE 152, 213
- NJW 2015, 3678
- MDR 2016, 97
- DB 2015, 2883
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 19.10.2005 - 7 AZR 32/05
Wiedereinstellungsanspruch
Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Die Beklagte lehnte unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2005 (- 7 AZR 32/05 -) ab.Diese Klage scheiterte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 -) .
Sie konnte auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Oktober 2005 (- 7 AZR 32/05 -) vertrauen und befand sich deshalb in einem unvermeidbaren Rechtsirrtum.
Die Rückkehrzusage stehe unter dem ungeschriebenen Vorbehalt der weiteren Konzernzugehörigkeit (BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 32/05 - Rn. 21) .
- BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Der Arbeitnehmer behält den Lohnanspruch, wenn der Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung zu verantworten hat (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 40, BAGE 123, 98) .Das Verschuldensprinzip ist auch bei der Nachfolgeregelung zugrunde zu legen (BGH 22. September 2004 - VIII ZR 203/03 - zu II 3 b cc der Gründe; BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 41, BAGE 123, 98) .
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe der Willenserklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 26) .Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - aaO; 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 15, BAGE 132, 119) , auch wenn dieses in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 26 mwN) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 516/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Nachdem das Arbeitsgericht dem Hilfsantrag stattgegeben hatte, fasste das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. Januar 2011 (- 1 Sa 516/10 -) den Urteilstenor unter Abweisung der Klage im Übrigen neu.festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2011 - 1 Sa 516/10 - rückständiges Arbeitsentgelt ab 1. Februar 2010 bis 31. Mai 2010 zu zahlen.
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Überhaupt gehen die Sorgfaltsanforderungen nicht so weit, dass eine dem Schuldner ungünstige Entscheidung der Rechtsfrage undenkbar gewesen sein müsste (BAG 12. November 1992 - 8 AZR 503/91 - zu I 1 der Gründe, BAGE 71, 350; undeutlich BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34) . - BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 781/07
Verlängerungsanspruch - höherwertiger Arbeitsplatz
Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Der Geltungsanspruch des Rechts erfordert im Grundsatz, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 47, BAGE 127, 353) . - BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01
Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Dabei genügt die Berufung auf eine günstige Ansicht im Schrifttum nicht, wohl aber die Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BAG 13. Mai 1998 - 7 AZR 297/97 - zu V 1 der Gründe) , insbesondere wenn ihr ein zumindest ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 481/01 - zu A III 3 der Gründe, BAGE 104, 45) . - BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 203/03
Fertigstellung einer geleasten Anlage durch einen Dritten
Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Das Verschuldensprinzip ist auch bei der Nachfolgeregelung zugrunde zu legen (BGH 22. September 2004 - VIII ZR 203/03 - zu II 3 b cc der Gründe; BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 41, BAGE 123, 98) . - BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 503/91
Schuldnerverzug - Entschuldbarer Rechtsirrtum
Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Überhaupt gehen die Sorgfaltsanforderungen nicht so weit, dass eine dem Schuldner ungünstige Entscheidung der Rechtsfrage undenkbar gewesen sein müsste (BAG 12. November 1992 - 8 AZR 503/91 - zu I 1 der Gründe, BAGE 71, 350; undeutlich BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34) . - BAG, 24.11.1960 - 5 AZR 545/59
Annahmeverzug bei unrechtmäßiger Kündigung
Auszug aus BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Der Anwendungsbereich von § 326 Abs. 2 BGB umfasst sämtliche gegenseitigen Verträge und findet damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung (BAG 24. November 1960 - 5 AZR 545/59 - zu 4 der Gründe, BAGE 10, 202 zur Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF) . - BAG, 13.05.1998 - 7 AZR 297/97
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
- BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84
Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2013 - 5 Sa 233/13
- BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14
Streik - Schadensersatz
Beruht die Ungewissheit über die Schuld auf rechtlichen Zweifeln des Schuldners (sog. Rechtsirrtum) , ist dieser entschuldbar, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31 mwN, BAGE 152, 213) . - BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
(1) Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grundsätzlich selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31) . - BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
Der Arbeitnehmer behält den Lohnanspruch, wenn der Arbeitgeber die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung allein oder weit überwiegend zu verantworten hat (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 40, BAGE 123, 98; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 26) .mindestens fahrlässiges Handeln (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 29) .
- BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
(1) § 611 Abs. 1 BGB knüpft die Vergütungspflicht des Arbeitgebers allein an die "Leistung der versprochenen Dienste", also an jede im Synallagma vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22) .Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis (zum rückwirkend begründeten vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22 f.) die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.
- BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
In Annahmeverzug kann ein Arbeitgeber nur geraten, wenn im streitgegenständlichen Zeitraum ein erfüllbares Arbeitsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist (BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 30; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22, BAGE 152, 213) . - BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
(1) Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grundsätzlich selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann ( BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 43, BAGE 153, 111; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31 , BAGE 152, 213) .Für den Kläger stritt auch nicht etwa eine höchstrichterliche Entscheidung in einem vergleichbaren Fall (zu einer solchen Konstellation BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 31 f., BAGE 152, 213) .
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16
Annahmeverzug - Hausverbot
Danach bleibt der Vergütungsanspruch erhalten, wenn der Arbeitgeber für die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, sie also iSd. §§ 276, 278 BGB allein oder weit überwiegend zu vertreten hat (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 29, BAGE 152, 213;… 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 28, aaO) . - BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis (zum rückwirkend begründeten vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22 f.) die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.Rechtsfolge des Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB ist die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs (st. Rspr., zuletzt BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22 mwN) , der Arbeitnehmer hat trotz Nichtleistung der Arbeit Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
In Annahmeverzug kann ein Arbeitgeber nur geraten, wenn im streitgegenständlichen Zeitraum ein erfüllbares Arbeitsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22, BAGE 152, 213) . - BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
Daran fehlt es bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22) .Die Fiktion der Angebotserklärung bewirkt sämtliche Rechtsfolgen, die eine im selben Zeitpunkt abgegebene wirksame Willenserklärung mit entsprechendem Inhalt hätte (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 19 f. mwN) .
Der Zeitablauf führte die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung herbei, weil sich in einem Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Möglichkeit zur vertragsgerechten Nachholung der Arbeitsleistung der Fixschuldcharakter der Arbeitspflicht umfassend auswirkt (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 23) .
mindestens fahrlässiges Handeln (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 26 ff.) .
Fehlt es hieran, zB weil das Arbeitsverhältnis nicht erfüllbar war (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 24 ff.) , ein Fall des § 297 BGB gegeben war (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte, kann der Vergütungsanspruch nach § 326 Abs. 2 BGB aufrechterhalten werden, wenn dessen Voraussetzungen (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) erfüllt sind.
Die Umstände, die zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt haben, sind identisch mit den Tatsachen, die einen möglichen Verzug der Beklagten mit der Abgabe des Vertragsangebots begründen (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 36) .
- LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19
Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18
Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22
Risikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18
Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2016 - 5 Sa 148/15
Kettenbefristung - Steuerschaden - Verzugsschaden
- VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 739/21
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz - …
- BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17
Verzugspauschale
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 4 Sa 847/21
Elternzeit - Teilzeit
- VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21
Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug, …
- BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 329/22
Elternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung …
- BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20
Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2023 - 18 A 563/22
Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten
- VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 424/21
Nach Corona-Quarantäne bei Tönnies muss Land Entschädigung zahlen
- LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16
Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung
- LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17
Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach …
- LAG Düsseldorf, 01.08.2017 - 3 Sa 864/16
Schadensersatz; Verzugszinsen; Rechtsirrtum; Verschulden; …
- BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
- LAG Hessen, 11.05.2020 - 17 Sa 696/19
Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf …
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21
Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
- LAG Düsseldorf, 13.06.2018 - 12 Sa 145/18
Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen Mitarbeiters
- VG Minden, 26.01.2022 - 7a K 877/21
- ArbG Stuttgart, 04.08.2021 - 25 Ca 1048/19
Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19
Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang - Verwirkung - fehlende …
- LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17
Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des …
- VG Münster, 10.11.2022 - 5a K 1163/21
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem IfSG
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2018 - 4 Sa 430/16
Anpassung der Betriebsrente
- VG Münster, 12.01.2023 - 5 K 164/22
- LAG Düsseldorf, 24.04.2018 - 8 Sa 891/17
Voraussetzungen der Eingruppierung in die Lohngruppe 2 B8 des Lohntarifvertrags …
- LAG Hamm, 05.03.2021 - 16 Sa 100/20
Wiedereinstellungsanspruch; Insolvenzforderung
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17
Verzugspauschale
- LAG Düsseldorf, 09.08.2023 - 12 Sa 268/23
Entgeltfortzahlung und Tätigkeitsverbot gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG
- VG Minden, 20.09.2022 - 16 K 1086/21
Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach …
- ArbG Berlin, 11.11.2015 - 60 Ca 10222/15
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit - Leistungsklage - …
- ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22
Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug